Rechtsprechung
| BGH, 06.11.1979 - 5 StR 273/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unerreichbarkeit eines Beweismittels bei Ablehnung des Aussage von ausländischen Zeugen - Anwendung des § 56 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) bei nationalsozialistischen Gewaltverbrechen
- junsv.nl
Deportation der jüdischen Einwohner von Bilgoray ins KL Belzec
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68
Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - 5 StR 273/79
Allerdings hat der Tatrichter, der den Angeklagten wegen Beihilfe zu einem grausamen, aus niedrigen Beweggründen begangenen Mord verurteilt hat, übersehen, daß nach den in BGHSt 22, 375 dargelegten Verjährungsgrundsätzen nur noch die Beihilfe zum grausam begangenen Mord verfolgbar ist. - BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76
Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - 5 StR 273/79
Das Landgericht hat ohne Rechtsverstoß im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639) angenommen, daß in der Person des Angeklagten und in seiner Tat besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vorliegen, die eine Strafaussetzung zulassen. - BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76
Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - 5 StR 273/79
Das Landgericht hat ohne Rechtsverstoß im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639) angenommen, daß in der Person des Angeklagten und in seiner Tat besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vorliegen, die eine Strafaussetzung zulassen. - BGH, 12.10.1971 - 5 StR 103/71
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord - …
Auszug aus BGH, 06.11.1979 - 5 StR 273/79
Er hat damit den schon früher vom Senat hervorgehobenen Gedanken berücksichtigt, daß das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttert werden könnte, wenn in Fällen der Beteiligung am Massenmord Freiheitsstrafen nicht vollstreckt werden (NJW 1972, 832, 834).
- LG Frankfurt/Main, 27.02.1981 - 4 Js 773/70
Erschiessungen von Häftlingen im KL Lagischa sowie während des …
Nach dieser gemilderten Strafe - also im Höchstmass fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe (§ 49 Abs. 1 StGB) - richtet sich die Verjährungsfrist (vgl. BGHSt 22, 375, 381 f - für den damaligen § 50 Abs. 2 StGB, der dem § 28 Abs. 1 n.F. entspricht - vgl. auch BGH-Entscheidung vom 7.4.1970 - 5 StR 308/69 und 5 StR 60/72 vom 23.4.1971 ; vgl. auch BGH-Urteil vom 6.11.1979 - 5 StR 273/79 - und BGH-Urteil vom 18.5.1971 - 1 StR 110/70 ). - BGH, 01.04.1981 - 2 StR 72/81
Eingreifen eines Revisionsgerichtes in die dem Tatrichter obliegende …
In Zweifelsfällen ist die Wertung des Tatrichters zu respektieren (BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH, Urteile vom 6. Juni 1979 - 2 StR 155/79 - 6. November 1979 - 5 StR 273/79 - 21. Dezember 1979 - 2 StR 357/79 - und 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80).